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Die Geschichte der PFZ in der CH




Die Geschichte der PFZ in der CH


Jahr Ereignis Quellen
1992 Volksabstimmung betreffend Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR

Einer der Hauptgründe, weshalb der EWR-Vertrag am 6. Dezember 1992 von Volk und Ständen abgelehnt wurde, war ohne Zweifel die Personenfreizügigkeit, die integrierender Bestandteil des EWR-Vertrags war.

So schrieb Rudolf H. Strahm in seinem 1992 erschienen Buch "Europa-Entscheid":

"Falls sich die Schweiz für den EWR entscheidet, muss sie jedenfalls mit der Möglichkeit eines nicht mehr kontrollierbaren Zustroms von Arbeitssuchenden aus dem EG-Raum rechnen. Ebenfalls aus der EG wäre überdies eine vermutlich erhebliche zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum und Grundeigentum zu erwarten. ... Das Risiko eines starken Schubs quantitativen Wachstums mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und möglicherweise auch auf die Gesellschaft lässt sich nicht von der Hand weisen. ... Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um die Auswirkungen der Migration auf das quantitative Wachstum und die soziale Frage. Eine Erhöhung der ständigen Wohnbevölkerung erfordert mehr Wohnungsbau. Darüber hinaus erfordert sie zusätzliche Infrastruktur zu Lasten der öffentlichen Hand, mehr Energie-, Ressourcen- und Landschaftsnutzung, kurz: einen neuen Schub quantitativen Wachstums. Nehmen wir an, von 1990 bis 2000 werde in der Schweiz die ständige ausländische Wohnbevölkerung um 450'000 Personen zunehmen, wie in der Modellrechnung Straubhaar optimitisch tief prognostiziert worden ist. In diesem Fall erfordert die Bewältigung der Einwanderung im Jahrzehnt von 1990 bis 2000 166'000 zusätzliche Wohnungen in der Schweiz (bei 2,7 Personen pro Haushalt gemäss EG-Durchschnitt)."
"Europa-Entscheid" von Rudolf H. Strahm
     
2000 Volksabstimmung betreffend die Bilateralen Abkommen mit der EU

Nachdem gegen die bilateralen Verträge u.a. wegen der Befürchtung einer stärkeren Einwanderung aus der EU das Referendum ergriffen worden war (66'000 Unterschriften), stimmte das Volk am 21. Mai 2000 darüber ab. In der Abstimmungsbotschaft des Bundesrates wurde betreffend Personenfreizügigkeit folgendes festgehalten:

"Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. ... Während zwölf Jahren kann die Einwanderung beschränkt werden. Auch nachher kann die Schweiz eine Schutzklausel beanspruchen, wenn durch eine zu starke Einwanderung wirtschaftliche oder soziale Probleme entstehen sollten."

Die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie von Thomas Straubhaar kommt zum Schluss:

"Es würde keine starke Einwanderung in die Schweiz ausgelöst. ... Plausibilitätsüberlegungen lassen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von netto jährlich 10'000 EU-Angehörigen vermuten. Eine höhere Wahrscheinlichkeit hat jedoch die Erwartung, dass das Einwanderungspotenzial netto weniger als 8'000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen dürfte (netto bedeutet Einwanderung minus Rückwanderung). ... Übergangsfristen sollten bei den Verhandlungen nicht überbewertet werden. Sie sind weder notwendig (da das Einwanderungspotenzial eh gering ist) noch sinnvoll."
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 [383 KB]

Thomas Straubhaar, Intgration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annährung der Schweiz an die Europäische Union" [82 KB]
   
  Die Bilateralen Abkommen mit der EU wurden in der Folge mit 67,2% Ja zu 32,8% Nein vom Volk angenommen.  
     
2005 Volksabstimmung betreffend Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten und Revision der flankierenden Massnahmen

Nachdem gegen die Vorlage das Referendum ergriffen worden war (85'050 Unterschriften), stimmte das Volk am 25. September 2005 darüber ab. Die zehn neuen Staaten waren Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern. In der Abstimmungsbotschaft des Bundesrates wurde u.a. folgendes festgehalten:

"Die Erfahrungen der Schweiz mit der Freizügigkeit sind positiv. Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren leicht abgenommen. ... Erfahrungen in der EU belegen, dass die Freizügigkeit nicht zu massiven Wanderungsbewegungen führt. Eine starke Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in unser Land ist nicht zu erwarten."

Die Ausdehnung des Personenfreizügigkeit wurde in der Folge mit 56% Ja zu 44% Nein vom Volk angenommen.
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25. September 2005 [368 KB]
     
2009 Volksabstimmung betreffend Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

Nachdem gegen die Vorlage das Referendum ergriffen worden war (51'348 Unterschriften), stimmte das Volk am 8. Februar 2009 darüber ab. In der Abstimmungsbotschaft des Bundesrates wurde u.a. folgendes festgehalten:

"Das Abkommmen hat sich als wesentliche Stütze für das Wirtschaftswachstum erwiesen. ... Es ist davon auszugehen, dass mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums die Zuwanderung abnehmen wird."

Die Vorlage wurde in der Folge mit 59,6% Ja zu 40,4% Nein vom Volk angenommen.
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 [1'397 KB]
     
2014 Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Die Initiative wurde am 14. Februar 2012 mit 136'195 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk stimmte am 9. Februar 2014 darüber ab. In der Abstimmungsbotschaft des Bundesrates wurde u.a. folgendes festgehalten:

"In den vergangenen fünf Jahren sind mehr Ausländerinnen und Ausländer eingewandert als ausgewandert: Die Wanderungsbilanz pro Jahr betrug durchschnittlich rund 77'000 Personen. Über 70% von ihnen stammten aus der EU. ... Dass der Verkehr zunimmt, hat zu einem grossen Teil mit der stetig wachsenden Mobilität der Bevölkerung zu tun. Die damit verbundenen Probleme können durch eine Begrenzung der Zuwanderung nicht gelöst werden".

Die Volksinitiative wurde am 9. Februar 2014 von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 der 26 Kantone angenommen.
Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 [1'065 KB]