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Plädoyer für ein Ja




Plädoyer für ein Ja



Wenn man die Geschichte der Personenfreizügigkeit in der Schweiz betrachtet, wird deutlich, dass Abstimmungen darüber seit 22 Jahren die Bevölkerung in zwei Hälften spalten:


Die „Fortschrittlichen“

Auf der einen Seite stehen diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die die Personenfreizügigkeit befürworten, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile versprechen und/oder weil sie bei einem Nein Angst vor Sanktionen der EU haben. Sie mögen auch der Meinung sein, dass die EU zur Friedenssicherung in Europa beiträgt.


Die „Bewahrenden“

Auf der anderen Seite stehen diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der Personenfreizügigkeit ablehnend gegenüberstehen, weil für sie die ökologischen und sozialen Folgekosten immens sind, die dafür zu zahlen sind und zu zahlen sein werden. Sie stehen dem quantitativen Wachstum der letzten Jahrzehnte kritisch gegenüber, nehmen Sanktionen der EU bewusst in Kauf und sind bereit, einen finanziellen Preis dafür zu zahlen. Sie setzen sich für ein qualitatives, auf die Bedürfnisse der Natur und damit auch des Menschen abgestütztes Wachstum ein.


Quantitatives oder qualitatives Wachstum?

Leider ist eine offene, sachliche Diskussion über Für und Wider der Personenfreizügigkeit unter dem Aspekt des qualitativen Wachstums vom Bundesrat, den Wirtschaftsverbänden sowie der Mehrheit der Parlamentsmitglieder, der Parteien und Medien seit 22 Jahren verhindert worden, indem alle Skeptiker der Personenfreizügigkeit als fremdenfeindlich und isolationistisch abgestempelt und somit kaltgestellt worden sind.

Obschon es bei jeder Vorlage betreffend die Personenfreizügigkeit zu einem Referendum kam, stellten sich der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände sowie die Mehrheit der Parlamentsmitglieder, Parteien und Medien einseitig auf die Seite der Befürworter der Personenfreizügigkeit und drängten die Bevölkerung in das Ja zur Personenfreizügigkeit hinein mittels „beruhigenden“ Worten betreffend ein eh‘ geringer Import von Arbeitskräften aus dem EU-Raum bzw. beunruhigenden Worten betreffend wirtschaftliche Isolation und Abgleiten in die Armut bzw. mittels Stigmatisierung der Skeptiker als Ausländerhasser und Isolationisten.

Am 9. Februar 2014 hatte die Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung das erste Mal wiederum den Mut, sich durch das ihnen von den Befürwortern der Personenfreizügigkeit auferlegte 22-jährige Stigma der Fremdenfeindlichkeit und des Isolationismus nicht mehr einschüchtern zu lassen, die Falschaussagen betreffend geringer Import von Arbeitskräften aus dem EU-Raum nicht mehr zu glauben und die Drohungen betreffend wirtschaftlichem Niedergang weniger hoch zu gewichten als die ökologischen und sozialen Folgekosten der Personenfreizügigkeit.


Traum vom Frieden versus Appeasement-Politik

Ob Gegner oder Befürworter von Ecopop: die meisten Menschen wünschen sich eine Welt, wo alle Menschen in Frieden leben. Diesem Traum aber durch eine Appeasement-Politik gegenüber der rein wirtschaftlich ausgerichteten autokratischen EU zum Durchbruch verhelfen zu wollen ist utopisch und gefährlich: Utopisch deswegen, weil der Friede kein Konsumartikel ist, der seinen Preis hat, sondern dem Willen mündiger, freier Menschen entspringen muss. Gefährlich deshalb, weil der schrankenlose Wettbewerb auf dem Arbeits- und Gütermarkt unlösbare Konfliktpotentiale in sich trägt.


Dringend notwendiger Wertewandel

Ein Ja zu Ecopop ist letztlich ein entschiedenes Nein zum längst überholten Fortschrittsglauben des alles Machbaren, ein Nein zum materiellen, konsumorientierten Weg der letzten Jahrzehnte, jedoch ein Ja zur Schweiz, Europa, die Welt und ihre Menschen: ein Ja als ein hoffnungsvolles Zeichen für den dringend notwendigen Wertewandel in unserer Gesellschaft und als nachhaltige Weichenstellung für die Zukunft.